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发布于:2018-10-1 00:34:04  访问:1577 次 回复:0 篇
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Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 2011 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Liegen höhere Kaufpreise je Fahrzeug vor oder sind spezielle Sonderaufbauten oder zuschlagspflichtige und versicherungsfähige Teile in anlehnung an der Liste der mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile (Anhang zu den Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)) vorhanden (sog. Dieses Verwertungshindernis besteht auch danach nicht, wenn zwar diese eine, Verpflichtung zur Abtretung besteht, aber eine dieser Pflicht zuwiderlaufende Verwertung kein Kündigungsrecht begründet. Der Angeklagte muss zwar weiterhin die von seiten der Vorinstanz verhängte Geldbuße zahlen.
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